Rechtsprechung
BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
- openjur.de
Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
- Bundesarbeitsgericht
Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 4 S 1 KAVO EKD vom 05.08.2008, § 2 Abs 4 S 2 KAVO EKD vom 05.08.2008, § 1 Abs 1 KSchG, § 625 BGB, § 15 Abs 3 TzBfG
Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines evangelischen Pfarrers in der Probezeit
- bag-urteil.com
Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
- rewis.io
Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines evangelischen Pfarrers in der Probezeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Probezeitkündigung eines Pfarrers nach Kirchen-Fusion
Verfahrensgang
- ArbG Magdeburg, 12.05.2010 - 7 Ca 2318/09
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2012 - 3 Sa 222/10
- BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
Papierfundstellen
- NZA 2014, 362
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (20)
- BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 459/97
Anwendbarkeit der sog. Kleinbetriebs- bzw. -verwaltungsklausel des …
Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
Folglich können die Kirchenkreise, vertreten durch den Kreiskirchenrat (Art. 44 Abs. 3 Satz 1 KVerfEKM) , als eigenständige juristische Personen Arbeitsverträge abschließen und die Arbeitgeberstellung einnehmen (vgl. zu einer Kirchengemeinde BAG 12. November 1998 - 2 AZR 459/97 - zu II 2 der Gründe) .Bei der kirchenaufsichtlichen Genehmigung geht es um die Genehmigung einer fremden Willenserklärung, die aufsichtliche Mitwirkung macht die Willenserklärung nicht zu einer solchen der aufsichtsführenden Körperschaft (BAG 12. November 1998 - 2 AZR 459/97 - zu II 3 der Gründe) .
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 154/05
Arbeitsvertrag eines Pfarrers
Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
Ferner wurde bereits darauf hingewiesen, dass § 102 PfDG sogar den nebenberuflichen und ehrenamtlichen Dienst als Pfarrer zuließ (BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 154/05 - Rn. 25) .Auch das Arbeitsverhältnis eines angestellten Pfarrers unterfällt daher dem staatlichen Kündigungsschutzrecht (vgl. BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 154/05 - Rn. 17) .
- BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76
Stiftungen
Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
Sie bestimmen als eigene Angelegenheit iSd. Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV, ob und in welcher Weise die Arbeitnehmer und ihre Vertretungsorgane in Angelegenheiten des Betriebs, die ihre Interessen berühren, mitwirken und mitbestimmen (vgl. BVerfG 11. Oktober 1977 - 2 BvR 209/76 - zu B II 3 der Gründe, BVerfGE 46, 73) .
- BAG, 04.05.2011 - 7 AZR 252/10
Befristungskontrollklage - § 6 KSchG
Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
Der Arbeitnehmer muss die dreiwöchige Klagefrist auch dann wahren, wenn er sich gegen die Wirksamkeit der Befristung mit der Begründung wehrt, die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG sei nicht eingehalten (BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 18, BAGE 138, 9) . - BAG, 20.01.2010 - 7 AZR 542/08
Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung
Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
Bei der Beurteilung, ob eine zulässige Befristungskontrollklage vorliegt, ist der Klageantrag auszulegen und das Klagevorbringen dabei zu berücksichtigen (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 AZR 542/08 - Rn. 9) . - BAG, 17.02.2005 - 8 AZR 608/03
Eingruppierung eines insichbeurlaubten Beamten bei der Post
Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
Für § 625 BGB ist aber dann kein Raum, wenn es vor oder nach dem Auslaufen eines Vertrags zu einer Vereinbarung über die Verlängerung des Vertragsverhältnisses kommt (BAG 17. Februar 2005 - 8 AZR 608/03 - zu II 2 a cc der Gründe) . - BAG, 25.04.1989 - 1 ABR 88/87
Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung einer diakonischen Einrichtung bei …
Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
Regelungen über die Mitbestimmung gehören zum Organisationsrecht, welches der Selbstgestaltungsmacht der Kirchen unterliegt (BAG 25. April 1989 - 1 ABR 88/87 - Rn. 17, BAGE 61, 376) . - BAG, 12.06.1987 - 7 AZR 461/86
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf - Sachlicher Grund für …
Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
Die Parteien können sich vor oder nach dem Ablauf der Dienstzeit darüber einigen, das Dienstverhältnis nicht mit dem bisherigen Inhalt auf unbestimmte Zeit zu verlängern, sondern zu anderen Bedingungen oder nicht auf unbestimmte Zeit fortzusetzen (DFL/Fischermeier 5. Aufl. § 625 BGB Rn. 10) .Sofern eine solche Vereinbarung nicht ausdrücklich erfolgt, muss ein dahingehender Parteiwille aus den konkreten Umständen des Einzelfalles klar ersichtlich sein (BAG 12. Juni 1987 - 7 AZR 461/86 - zu I 2 der Gründe) . - BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
Die Kirche hat sich keine Vorfragenkompetenz vorbehalten (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 40, BAGE 130, 119) . - BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12
Kündigung wegen Kirchenaustritts
Auszug aus BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
Der Wechselwirkung von kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und den Grundrechten der Arbeitnehmer ist durch eine Güterabwägung im Rahmen der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen (BAG 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 22) . - BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 12/10
Kündigungsschutz - Wartezeit
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 790/11
Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG - Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener …
- BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 101/07
Kündigung während der Wartezeit - kein enger zeitlicher und sachlicher …
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11
Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag
- BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10
Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei …
- BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02
Betriebsteilübergang - Wartezeit - treuwidrige Kündigung
- BAG, 17.07.2008 - 6 AZR 635/07
Ortszuschlag - Konkurrenzklausel - Auswirkungen des Inkrafttretens des TVöD
- BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 786/08
Einmalzahlung - Auszubildende - Mitarbeiterbegriff
- BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 634/09
Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2012 - 3 Sa 222/10
Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
- BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15
Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
(2) Ein Wechsel des Arbeitgebers, der zu einem neuen Rechtsverhältnis führt, unterbricht grundsätzlich die Wartezeit (BAG 21. November 2013 - 6 AZR 664/12 - Rn. 36) . - BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 94/19
Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung
Die Vorschrift regelt die stillschweigende (unveränderte) Verlängerung von Dienstverhältnissen unabhängig vom Willen der Parteien (BAG 21. November 2013 - 6 AZR 664/12 - Rn. 64) . - BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 284/15
Eingruppierung nach AVR Diakonie - Auslegung des Richtbeispiels" …
Auch auf den systematischen Zusammenhang der AVR ist abzustellen (vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 664/12 - Rn. 28; 21. Oktober 2009 - 10 AZR 786/08 - Rn. 28; 17. Juli 2008 - 6 AZR 635/07 - Rn. 9) .
- BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12
Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk
Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (BAG 18. Februar 2014 - 3 AZR 808/11 - Rn. 29; 21. November 2013 - 6 AZR 664/12 - Rn. 28) . - LAG Schleswig-Holstein, 18.10.2023 - 3 Sa 81/23
Angemessene Probezeit während einer Befristung zur Erprobung
Nach § 15 Abs. 4 TzBfG unterliegt ein befristetes Arbeitsverhältnis nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn diese einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist (vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 664/12 - Rn. 29, juris).Dies ist allgemeine Meinung (so schon ausdrücklich BAG 10. November 1988 - 2 AZR 26/88 - unter II. 1. der Gründe, juris zum Berufsausbildungsverhältnis, vgl. auch BAG 21. November 2013 - 6 AZR 664/12 - Rn. 32, juris).
- BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 988/11
Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die …
Auch auf den systematischen Zusammenhang ist abzustellen (BAG 21. November 2013 - 6 AZR 664/12 - Rn. 28; 17. Juli 2008 - 6 AZR 635/07 - Rn. 9 zu den AVR Caritasverband) . - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.10.2021 - 5 Sa 22/21
Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung
Ein Wechsel des Arbeitgebers, der zu einem neuen Rechtsverhältnis führt, unterbricht grundsätzlich die Wartezeit (BAG, Urteil vom 21. November 2013 - 6 AZR 664/12 - Rn. 36, juris = NZA 2014, 362). - LAG Sachsen-Anhalt, 17.03.2015 - 6 Sa 68/14
Auslegung von Tarifverträgen
Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (…BAG 18.02.2014 - 3 AZR 808/11 - Rn. 29; 21.11.2013 - 6 AZR 664/12 - Rn. 28). - LAG Hamm, 17.02.2022 - 5 Sa 1016/21
Wirksame Einbeziehung der AVR in Arbeitsverhältnis; Keine Klauselkontrolle nach …
Da § 305 Abs. 2 und 3 BGB gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 BGB im Rahmen von Arbeitsverträgen keine Anwendung finden, ist die Aushändigung oder Kenntnisverschaffung gegenüber dem Vertragspartner keine Voraussetzung für die wirksame Einbeziehung ( BAG, Urteil vom 21. November 2013, 6 AZR 664/12, Rn. 26, juris ). - LAG Düsseldorf, 30.08.2017 - 12 Sa 322/17
Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte bei einer Mindestbelegung von …
Auch auf den systematischen Zusammenhang ist abzustellen (BAG 21.11.2003 - 6 AZR 664/12, NZA 2014, 362 Rn. 28 m.w.N.). - LAG Hamm, 10.06.2020 - 3 Sa 23/20
Auslegung eines Klageantrags im Zusammenhang mit der Wahrung der Klagefrist bei …
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.03.2015 - 6 Sa 382/13
Auslegung von Tarifverträgen
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.03.2015 - 6 Sa 383/13
Auslegung von Tarifverträgen
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.03.2015 - 6 Sa 384/13
Auslegung von Tarifverträgen
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.03.2015 - 6 Sa 407/13
Auslegung von Tarifverträgen
- ArbG München, 19.01.2015 - 43 Ca 557/14
Unverhältnismäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung bei möglicher …
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.03.2015 - 6 Sa 552/13
Auslegung von Tarifverträgen
- ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 558/14
Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots
- ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 555/14
Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots
- KAG Mainz, 17.07.2014 - M 16/14
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
- LAG Thüringen, 18.04.2023 - 1 Sa 248/22
Auslegung von § 41 Nr 3 KAVO EKD-Ost - Gewährung von Altersabminderungsstunden - …
- LAG Hamm, 16.03.2023 - 18 Sa 1044/22
AVR Caritas; Eingruppierung einer Familienpflegerin
- KAG Mainz, 17.07.2014 - M 15/14
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
- ArbG Bonn, 09.02.2017 - 3 Ca 2158/16
§ 11 1.1 BRTV Bau eröffnet die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung eines …